Dienstag 19. September 2017

Inhalt:

 

In den letzten drei Jahrzehnten hat sich viel verändert für behinderte Menschen in unserer Gesellschaft. Es hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden – weg von Fürsorge, Almosen und Sondereinrichtungen, hin zu Inklusion, Gleichstellung und selbstbestimmtem Leben.

Auch politisch wurden wichtige Weichenstellungen vollzogen. Zu den zentralen Gesetzesänderungen im behindertenpolitischen Bereich zählen die Verabschiedung des Behindertengleichstellungsgesetzes 2006 und die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen 2008.

Das Ziel der Inklusion und der gleichberechtigten Teilhabe in allen Lebensbereichen muss vor allem durch die Einbeziehung der Betroffenen selbst erfolgen. "Nichts für uns, ohne uns", lautet der Leitspruch der Behindertenbewegung. Nur wenn behinderte Menschen als Experten für ihre eigenen Bedürfnisse anerkannt werden und nicht über ihre Köpfe hinweg bestimmt wird, ist der Weg erfolgreich.

 

Recht auf Leben


Die Pränataldiagnostik ist Segen und Fluch zugleich. Werdende Eltern stehen oft vor einer Entscheidung, die sie nicht treffen wollen oder können. Es fehlt hier an Aufklärung, Beratung und einem sorgfältigen Einsatz der Pränataldiagnostik. Zur Aufklärung gehört selbstverständlich auch, werdenen Eltern aufzuzeigen, wie ein Leben mit Behinderung aussehen kann.

 

In den vergangenen Jahren haben mehrere OGH-Urteile den Eltern behinderter Kinder Schadenersatz für die gesamte Lebensexistenz des Kindes zugesprochen, wenn Ärzte im Rahmen der Pränataldiagnostik die Behinderung eines Kindes nicht erkannt haben. Diese Situation ist untragbar – neben der gesellschaftspolitischen Wertung stellt es für Eltern problematisch, wenn sie finanzielle Unterstützung nur aufgrund der Behauptung erhalten, sie hätten ihr Kind abgetrieben. Zusätzlich werden Ärzte unter Druck gesetzt und raten schon beim geringsten Verdacht zur Abtreibung, um Schadenersatzklagen auszuweichen.

 

Die Justizministerin hat eine Gesetzesnovelle in Begutachtung geschickt, nach der Ärzte nicht mehr für schicksalhafte Behinderungen haften, die sie im Vorhinein nicht diagnostiziert haben. Die Sorgfaltspflicht bleibt dabei gewahrt, denn bei Behandlungsfehlern oder bei Nichtanwendung einer gesundheitsverbessernden Therapie sind Ärzte weiterhin verantwortlich. Die Gesetzesinitiative ist daher höchst begrüßenswert.

 

Festzuhalten ist, dass es schon jetzt Unterstützung für Eltern behinderter Kinder gibt. Dazu gehören Pflegegeld ab der Geburt. erhöhte Familienbeihilfe, Frühförderung und Sozialhilfe. Diese Unterstützungen sollen in zeitlichem Zusammenhang mit der Gesetzesinitiative im Schadenersatzrecht ausgebaut werden. Angedacht ist ein Unterstützungsfonds mit Case-and-Care-Management und einem Stundenkontingent von Familienhelfern. Der Vorteil: Diese Unterstützung kommt allen Kindern, die mit Behinderung geboren werden, zugute – nicht nur jenen wenigen, die vor Gericht Schadenersatz einklagen.

 

Inklusion in allen Lebensbereichen


Im Gegensatz zur Integration, bei der es darum geht, sich in die bestehende Gesellschaft einzufügen, zielt die Inklusion auf eine Adaptierung der Gesellschaft ab – diese ist so auszurichten, dass sie für alle gleichermaßen zugänglich ist und keine Anpassung erforderlich ist.

 

Das beginnt beim Zugang zum Kindergarten, der so gestaltet sein muss, dass alle Kinder die gleichen Voraussetzungen vorfinden. Das erfordert Unterstützung für die Eltern behinderter Kinder, denn noch immer ist es keine Selbstverständlichkeit, dass behinderte Kinder den Kindergarten besuchen. Ich erachte ihn als wichtige Förderung, die Kinder erfahren Anregung durch die Spielkamerad/innen, der Loslösungsprozess von den Eltern wird gefördert, die ihrerseits einen gewissen Freiraum gewinnen.

 

Die Fortführung der Inklusion in der Schule ist unerlässlich. Derzeit besucht in Österreich knapp die Hälfte der rund 27.000 behinderten Schüler/innen eine Sonderschule. Ich fordere eine Weiterentwicklung des Schulsystems und möchte, dass jedes Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf in eine Integrationsklasse aufgenommen wird. Davon profitieren alle Schüler/innen, denn integratives Lernen schließt Frontalunterricht aus, erfordert neue Lehrmethoden wie offenen Unterricht, projektorientiertes Arbeiten und anschauliche Lehrmaterialien. Die Expertise der Sonderschulpädagogik bleibt dabei wichtig und soll auch für das Regelschulwesen nutzbar gemacht werden.

 

Derzeit endet die schulische Integration nach der achten Schulstufe. Die Weiterführung ist eine langjährige Forderung, die längst überfällig ist. Bereits 2007 hat der Nationalrat mit Zustimmung aller fünf Parlamentsparteien die Unterrichtsministerin aufgefordert, Maßnahmen für die Weiterführung der schulischen Integration nach der achten Schulstufe zu treffen. In der gesamten Legislaturperiode wurde jedoch keine Gesetzesvorlage ausgearbeitet.

 

Neben den Schüler/innen müssen auch behinderte Lehrer/innen eine Selbstverständlichkeit werden. Ein wichtiges Anliegen daher die Aufnahme behinderter Student/innen an Pädagogischen Hochschulen. Es gibt keinen Grund, warum eine Rollstuhlfahrerin nicht zur Lehrerin ausgebildet werden soll, wie es leider derzeit der Fall ist.

 

Gleichberechtigte Teilhabe


Wie eingangs erwähnt, markieren die Verabschiedung des Behindertengleich-stellungsgesetzes und die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen wichtige Meilensteine im Bereich der Behindertenpolitik.

 

Die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen wurde 2008 vom österreichischen Nationalrat ratifiziert. Sie ist ein wichtiger Schritt, um behinderten Menschen in aller Welt den gleichberechtigten und effektiven Zugang zu ihren Grundrechten zu ermöglichen. Weltweit gibt es rund 650 Millionen Menschen mit Behinderung, 80 Prozent davon leben in EZA-Ländern. Zusammenarbeit und Austausch mit diesen Ländern sind wichtig, Österreich kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Doch auch in Österreich selbst bleibt viel zu tun und die UN-Konvention liefert klare Vorgaben. Gefordert ist Barrierefreiheit – das bezieht sich nicht nur auf Gebäude und Verkehrsmittel, sondern auch auf Gebärdensprache, Spielplätze,  Medien, Berufswelt und die Wohnsituation behinderter Menschen.

 

Das Behindertengleichstellungsgesetz wurde 2006 im Nationalrat beschlossen und macht es behinderten Menschen und ihren Angehörigen möglich, gegen jede Art von Diskriminierung, sei es im öffentlichen oder privaten Bereich, vorzugehen. Barrierefreiheit ist mit dem Gleichstellungsgesetz zum gesellschaftspolitischen Anliegen und zur gesetzlichen Verpflichtung geworden. Mit gutem Grund, denn barrierefrei bauen heißt menschengerecht bauen und muss – schon allein aufgrund der demographische Entwicklung – stärker forciert werden.  Umgesetzt wurde mit dem Bündelgesetz aber auch die, von behinderten Menschen schon lange geforderte Beseitigung diskriminierender Berufszugangsbeschränkungen. Damit können beispielsweise blinde Menschen Richter werden.

 

Selbstbestimmtes Leben durch persönliche Assistenz


Persönliche Assistenz ermöglicht es behinderten Menschen, nicht in einem Pflegeheim, sondern selbstbestimmt und integriert in den eigenen vier Wänden zu leben und einer Arbeit nachgehen zu können. Der Betroffene entscheidet selbst, wann, wo und von wem er unterstützt wird.

 

Der Bund hat 2004 Bund in seinem Kompetenzbereich – der Arbeitswelt – das Modell der „Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz“ geschaffen. Menschen mit höherem Pflegebedarf erhielten dadurch neue Jobperspektiven. Für die Persönliche Assistenz im Alltagsleben gibt es hingegen keine einheitliche Regelung. In jedem Bundesland existieren unterschiedliche Regelungen – für die Betroffenen eine höchst unbefriedigende Situation.

Die Bundesländer müssen hier initiativ werden und eine bundesweite Regelung anstreben. Ich verweise auf das Regierungsprogramm, welches explizit den "Ausbau der persönlichen Assistenz in Beschäftigung und Ausbildung sowie die Prüfung der Möglichkeit einer bundesweiten persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen" vorsieht. Besondere Rücksicht soll dabei auf Möglichkeiten der Weiterentwicklung genommen werden. Dies sind Arbeitsaufträge an die Politik! Die Länder sind ausgefordert, an einem Strang zu ziehen und hier endlich eine Lösung im Sinne der Betroffenen zu finden.

 

Würde bis zum Lebensende


Das Ziel kann nicht das selbstbestimmte Sterben, sondern muss das selbstbestimmte Leben bis zum Ende sein. Ich plädiere daher für die Verankerung der Menschenwürde in die Verfassung und für ein generelles Verbot der aktiven Sterbehilfe.

Der Lebensschutz bis zuletzt hat in Österreich einen hohen Stellenwert und steht auf einer breiten politischen Basis. Mit der Hospiz- und Palliativbewegung sowie dem Patientenverfügungsgesetz wurden Strukturen geschaffen, die die Autonomie des Einzelnen wahren und zugleich ein Sterben in Würde ermöglichen.

Im Grundrechtskatalog der EU wird die Achtung der Menschenwürde als einer jener Werte genannt, auf die sich die Union gründet (Artikel I-2). Zahlreiche europäische Staaten haben die Menschenwürde als Staatsziel definiert, dem sollte Österreich folgen.

 

Dr. Franz-Joseph Huainigg

Abgeordneter zum Nationalrat

Wahlpartei: Österreichische Volkspartei

aktion leben österreich, Dorotheergasse 6-8, 1010 Wien | PSK-Konto 7.331.600 | BLZ 60.000 | Tel. 01/512 52 21
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