Dienstag 19. September 2017

Inhalt:

ÖAR: Forderungen an die Politik

Was brauchen Menschen mit Behinderung für ein selbstbestimmtes Leben:

In unseren Köpfen, bei Bauten, in der Bildung und Arbeitswelt: Viele Barrieren müssen in Österreich noch beseitigt werden, damit Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können. Die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) zeigt fünf Bereiche auf, die dringend frei und zugänglich gemacht werden müssen.

 

Anfang Dezember 2010 präsentierte die ÖAR (Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation) den Ersten Österreichischen Zivilgesellschaftsbericht zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich. Dieser gibt Auskunft über die Ist-Situation aus Sicht der NGOs. Gleich vorweg: Es harren noch viele Barrieren in Österreich ihrer Beseitigung. Entgegen der Ansicht der österreichischen Bundesregierung ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich in sehr vielen Bereichen bis dato noch nicht umgesetzt.

So hat der durch die Konvention eingeforderte Paradigmenwechsel noch kaum stattgefunden: Weg von der medizinischen Sicht einer Behinderung hin zu einem sozialen Modell, wonach Behinderung aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren entsteht.

Fünf Bereiche seien exemplarisch herausgenommen, die als besonders wichtig angesehen werden:

  • Es fehlt umfassende Barrierefreiheit (soziale, physische, kommunikative und intellektuelle):

    In Österreich existiert kein nationales Konzept zur Herstellung von umfassender Barrierefreiheit. Die vielen vorhandenen Barrieren erschweren oder verhindern die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gemeinschaft. Das Behindertengleichstellungsgesetz regelt seit 2006 das Verbot der Diskriminierung durch Barrieren in Angelegenheiten des Bundes und des Konsumentenschutzes. Als Frist zur Herstellung wurde dafür zehn Jahre festgelegt. Darauf haben sich die Menschen, sowohl die, die die Barrieren beseitigen sollen, als auch die, die auf die Beseitigung dringend hoffen, eingestellt.
    Weiters werden Gebärdensprachdolmetschung, Untertitelung, Brailleschrift, große Schrift, Begleitkommentare, Übersetzung und Verwendung von „Leichter Sprache“ und andere alternative Formen und Mittel der Kommunikation in Österreich sehr selten angeboten und verwendet.


  • Mangelnde Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich:

    Das derzeitige österreichische Bildungssystem ist kein inklusives, sondern ein nach dem Integrationskonzept ausgerichtetes.
    In manchen Bundesländern wird der gemeinsame Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder kaum bereits verwirklicht. SchülerInnen mit intellektuellen Behinderungen, Kinder mit schweren Beeinträchtigungen sowie blinde und gehörlose Kinder werden im integrativen System häufig separiert. Ganztägige Schulformen und Ganztagsbetreuungsangebote sind im integrativen Bereich sehr oft nicht vorhanden. Dadurch sind Eltern gezwungen, sich für den Besuch einer Sonderschule zu entscheiden, da diese häufig ganztägig geführt werden. Bislang fehlt der gesetzliche Zugang zur neunten Pflichtschulstufe und über die Pflichtschule hinaus. Es gibt keinen gleichberechtigten Zugang zur Hochschulbildung.


  • Mangelnde Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt:

    Es existieren kaum gesicherte Daten zur Arbeitssituation von Menschen mit Behinderungen. Fest steht: Menschen mit Behinderungen sind wesentlich länger arbeitslos und finden schwerer eine Arbeitsstelle. Zwei Drittel der Betriebe, die zur Einstellung von Menschen mit Behinderungen verpflichtet sind, kaufen sich mit der Zahlung einer Ausgleichstaxe frei. Menschen mit Behinderungen sind oftmals aufgrund ihrer Behinderung gezwungen, frühzeitig in Pension zu gehen, müssen dann aber mit den gleichen Abschlägen rechnen wie nichtbehinderte Menschen, die aus eigener Entscheidung die Pension vorzeitig antreten. Ungefähr 19.000 Menschen mit Lernschwierigkeiten und Mehrfachbehinderungen „arbeiten“ derzeit in geschützten Werkstätten. Damit sind geschützte, vom Arbeitsmarkt segregierte Einrichtungen ohne Sozialversicherungsanspruch der Beschäftigten gemeint.


  • Es fehlt an Maßnahmen für ein selbstbestimmtes Leben:

    „Persönliche Assistenz“ wird nur in wenigen Bundesländern finanziert. Aufgrund von mangelnden finanziellen Unterstützungen haben Menschen mit schweren Behinderungen sowie Menschen mit Lernschwierigkeiten keine Chance selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen. Vielfach ist die Unterbringung in Heimen die einzige Möglichkeit.

  • Die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und der sie vertretenden Organisationen in alle Maßnahmen die sie betreffen von Beginn an ist notwendig, um eine umfassende Teilhabe in der Gesellschaft zu bewirken.

    Eine Einbindung findet jedoch nicht rechtzeitig statt und wichtige Anregungen werden oftmals entweder aufgrund des Widerstandes der in Österreich sehr einflussreichen Wirtschaft, oder aus Gründen angeblicher Unfinanzierbarkeit nicht aufgegriffen.

    Daher hat die ÖAR zusammen mit dem Behindertenrechtskonventionsforum (BKF) welches aus Expertinnen und Experten auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Behindertenrechte besteht, einen 146 Seiten langen Bericht über die Situation von Menschen mit Behinderungen in Österreich und den Forderungen zur Umsetzung der Konvention erarbeitet. Der Bericht wird als Zivilgesellschaftsbericht nach Genf an den prüfenden UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gesandt werden.

    Ziel muss es sein, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen gesetzlichen und politischen Maßnahmen des Landes vollständig umzusetzen, um volle Inklusion und umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft zu verwirklichen.

    Sowohl bei der Ausarbeitung als auch bei der Umsetzung des bereits versprochenen Nationalen Aktionsplanes der österreichischen Bundesregierung sind Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen intensiv einzubeziehen. Forderungen und Ideen der Betroffenen sind in gleicher Augenhöhe zu beachten.

    Der Zivilgesellschaftsbericht kann von der Internetseite der ÖAR heruntergeladen werden:
    www.oear.or.at
aktion leben österreich, Dorotheergasse 6-8, 1010 Wien | PSK-Konto 7.331.600 | BLZ 60.000 | Tel. 01/512 52 21
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