Dienstag 19. September 2017

Inhalt:

Jedes Kind ist willkommen:

"Das Schadenersatzrecht muss geändert werden!"

unknownIn der Debatte um die Änderung des Schadenersatzrechtes geht das Grundanliegen unter: Es geht darum, dass aus der Geburt eines behinderten Kindes kein Schadenersatz mehr geltend gemacht werden kann und es geht zugleich um eine angemessene sozialrechtliche Absicherung derjenigen, die die Behinderung zu tragen haben. Dr. Gertraude Steindl, Präsidentin von aktion leben österreich, plädiert für eine Gesellschaft, in der jedes Kind willkommen ist.

 

 

Über die angebliche Notwendigkeit des Schadenersatzrechts zur Sicherung der ärztlichen Qualität haben wir jetzt genug gelesen und gehört. Niemand – auch die Bundesjustizministerin nicht – will ärztliches Fehlverhalten aus der Haftung nehmen, wenn sich zum Beispiel eine Ärztin oder ein Arzt mangelnde Sorgfaltspflicht hat zu Schulde kommen lassen oder aber eine Therapie, die hätte Heilung bringen können, unterblieben wäre.

 

Scheingefechte vernebeln die Ziele

Wohin der Gesetzentwurf wirklich zielt, wird in der medialen Debatte durch Scheingefechte vernebelt. Es geht darum, dass aus dem unterbliebenen Schwangerschaftsabbruch eines behinderten Kindes kein Schadenersatzanspruch mehr geltend gemacht werden kann und es geht zugleich um eine angemessene sozialrechtliche Absicherung derjenigen, die die Behinderung zu tragen haben.

 

Wie kommt heute eine betroffene Familie zu finanziellen Mitteln aufgrund des geltenden Schadenersatzrechts? Sie erhält nur dann einen Ersatz der Kosten für den Lebensunterhalt, wenn die Frau vor Gericht glaubhaft machen kann, dass sie dieses Kind, das sie geboren hat, nicht auf die Welt gebracht hätte, wenn sie um dessen Behinderung gewusst hätte. Dies ist für alle Betroffenen eine unerträgliche Zumutung. Niemand soll mir erklären, dass die Notwendigkeit eines solchen Verhaltens ethisch vertretbar ist!

 

Schwere Hypothek für die Kinder

Gerne verschwiegen wird in der Debatte, dass bisher nur wenige Frauen diesen Weg gewählt hat. Und ich möchte nicht wissen, in welche Gewissenskonflikte sie sich dabei gestürzt haben, nur um die finanzielle Absicherung zu bekommen, die sie dringend brauchen und die ihnen meiner Auffassung nach auch zusteht. PsychologInnen, PsychotherapeutInnen und alle VertreterInnen einschlägiger Berufe werden bestätigen, was es mit einem Menschen macht, wenn er weiß, dass seine Geburt unerwünscht war und das auch noch aktenkundig ist. Nach geltendem Recht muss das Kind, das ohnehin schon gesundheitliche Probleme in hohem Maße hat auch noch diese Hypothek aufgebürdet bekommen, damit seine Eltern eine finanzielle Absicherung erhalten.

 

Ende eines unwürdigen Zustandes ist nötig

Diesen unwürdigen Zustand zu beenden, hat die Justizministerin vorgeschlagen. Dafür gebührt ihr Dank und Anerkennung.

Darüber hinaus zeigen die Gerichtsurteile zum Thema durchaus unterschiedliche Beurteilungsweisen. Einmal wird den Eltern ein Ausgleich für den behinderungsbedingten Mehraufwand zugesprochen, zweimal gar der gesamte Unterhalt, bei gewünschter Geburt eines behinderten Kindes gar nichts so wie bei unerwünschter Geburt eines gesunden Kindes. Dass hier in hohem Maß Bewertung des Lebens stattfindet, sollte man doch gerade zu Zeiten, in denen so viel Wert gelegt wird auf political correctness, auch als das nennen, was es ist: nämlich Diskriminierung.

 

Herz und Verstand statt Häme und Unterstellungen

Eine rechtliche Regelung zu finden, die allen gerecht wird, ist sicherlich nicht leicht zu finden und bedarf vor allem Mut. Sicherlich kann sie nicht allein den ÄrztInnen überlassen werden, deren Expertise übrigens auch schon in den bestehenden Entwurf eingeflossen ist (wenngleich auch Herr Professor Husslein offenbar nicht gefragt worden ist).

 

Unfassbar in dieser Debatte ist, dass sie mit so viel Häme und bösen Unterstellungen unterfüttert ist und von Verdächtigungen lebt, wo Herz und Verstand gebraucht würden. Gerade die Aktion Leben weiß ein Lied davon zu singen. Niemand von uns glaubt, dass auch nur ein Schwangerschaftsabbruch weniger durchgeführt wird, wenn das neue Gesetz käme. Es würde aber Kindern und Eltern viel Leid ersparen. Gemeinsam mit den beabsichtigten sozialen Begleitmaßnahmen würde es das Zeichen einer reifen und humanen Gesellschaft sein, die behinderte Menschen in ihre Mitte nimmt, für sie sorgt oder sie dabei unterstützt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.


Dr. Gertraude Steindl

Präsidentin

aktion leben österreich

 

zum Gestzesetwurf

aktion leben österreich, Dorotheergasse 6-8, 1010 Wien | PSK-Konto 7.331.600 | BLZ 60.000 | Tel. 01/512 52 21
aktion leben österreich, Dorotheergasse 6-8, 1010 Wien | PSK-Konto 7.331.600 | BLZ 60.000 | Tel. 01/512 52 21