Dienstag 19. September 2017

Inhalt:

www.contra-schadenersatz.at – warum?

Diese Website ist eine Plattform für Menschen, die wollen, dass alle Kinder mit Behinderung Unterstützung statt Schadenersatz erhalten.

Unterstützen auch Sie dieses Anliegen, indem Sie die Petition unterschreiben und/oder Ihre Meinung posten.

Bitte verbreiten Sie diese Kampagne weiter.

 

Mehrere Urteile des Obersten Gerichtshofes haben in den letzten Jahren für großes
Aufsehen gesorgt: Zweimal erkannte der Oberste Gerichtshof (OGH) den gesamten
Unterhalt für ein behindertes Kind als Schaden an, der zu ersetzen ist. Die Eltern
hatten einen Arzt und ein Krankenhaus verklagt. Einmal hatte der Arzt nach Meinung
des OGH die schwangere Frau nicht ausdrücklich genug in die Risikoambulanz
verwiesen. Das andere Mal hatte eine Ärztin eine Behinderung im Ultraschall nicht
gesehen. Die Eltern sagten, sie hätten ihr Kind abgetrieben, hätten sie von der
Behinderung gewusst.


Diskriminierung behinderter Kinder
Diese Urteile stellen ein Werturteil über Kinder mit Behinderungen dar.

  • Für unerwünscht geborene Kinder ohne Behinderung wurde bislang kein Schadenersatz zugesprochen.
  • Für unerwünscht geborene Kinder mit Behinderungen hingegen schon. Diese Urteile empfinden daher viele Menschen als klare Diskriminierung behinderter Kinder.


Zwei Klassen von Eltern

Zwar wurde bei den Debatten um diese Urteile auch gesagt, die RichterInnen wollten
den Eltern helfen. Wird die nötige Unterstützung für behinderte Kinder aber über das
Schadenersatzrecht abgewickelt, führt dies zu einer weiteren Diskriminierung:
1. Es erhalten nur Eltern Schadenersatz, die vor Gericht glaubwürdig erklären, sie
hätten ihr Kind abgetrieben, wenn sie von der Behinderung ihres Kindes gewusst
hätten. Das wollen nicht alle Eltern.
2. Es können nur jene Eltern klagen, bei deren Kindern die Behinderung mittels
Pränataldiagnostik vorgeburtlich erkennbar gewesen wäre. Die meisten
Behinderungen aber entstehen während und nach der Geburt! Nur wenige
Behinderungen sind vorgeburtlich diagnostizierbar.
3. Eltern, bei deren Kindern die Behinderung nicht erkennbar war, müssen mit den
vorhandenen kargen Unterstützungen auskommen.


Die derzeitige Gesetzeslage schafft zwei Klassen von Eltern: Jene, die klagen können
und jene, die das nicht können oder nicht wollen. Unterstützung aber benötigen ALLE.
Wir empfinden es als absolut unwürdig, wenn Eltern behaupten müssen, sie hätten
ihr Kind abtreiben lassen, um ausreichend abgesichert zu werden. Dies ist auch für
die Beziehung zwischen Eltern und Kind eine untragbare Belastung.


www.contra-schadenersatz.at – weil wir Lösungen brauchen!
aktion leben österreich setzt sich seit Langem für folgende Lösung ein:
1. Wir wollen, dass das Schadeneratzrecht geändert wird. Es soll klar gestellt werden,
dass Kinder kein Schadensfall sein können.
2. Wir wollen, dass die Änderung des Schadeneratzrechtes mit der Unterstützung
für behinderte Kinder und der Entlastung für ihre Eltern kombiniert wird.
Es sollen ALLE Kinder und Eltern gefördert werden. Dafür soll es für KEIN Kind
Schadenersatz geben.


www.contra-schadenersatz.at – unwürdige Zustände verändern. Jetzt!

Auf dieser Website wollen wir

  • Stimmen von Organisationen und Einzelpersonen sammeln, die dafür eintreten, dass Kinder mit Behinderung juristisch nicht als „Schadensfall“behandelt werden.
  • Fakten bieten zu den gesetzlichen Regelungen, zum Gesetzesvorschlag, zur Pränataldiagnostik und zur Situation behinderter Menschen in Österreich.
  • Stellungnahmen von ExpertInnen und Menschen, die Erfahrung mit Behinderung haben, veröffentlichen.

Ziel ist es,

  • die Änderung des Schadenersatzrechtes zu unterstützen – natürlich unter Berücksichtigung notwendiger Klarstellungen. Die ÄrztInnen sollen nicht aus ihrer Sorgfaltspflicht oder Informationspflicht entlassen werden!
  • parallel zur Gesetzesänderung eine bessere Unterstützung von Kindern mit Behinderung und ihrer Eltern zu erreichen.

Die Statements und Gedanken auf der Homepage, die Lösungsvorschläge etc. wollen wir der Regierung in schriftlicher Form übergeben.

www.contra-schadenersatz.at - mitmachen und mithelfen!
Bitte helfen Sie mit, dass behinderte Kinder in unserer Rechtsordnung gleich
behandelt werden wie nicht-behinderte und mehr Unterstützung erfahren:

  • ·Schicken Sie uns ein unterstützendes Statement für die Website von max. 1000 Zeichen: presse@aktionleben.at.
  • Unterstützen Sie ab 4. Februar auf www.contra-schadenersatz.at folgende
  • Forderungen: Schluss mit Schadenersatz für behindert geborene Kinder! Vielfältige und bedarfsgerechte Unterstützung für behinderte Kinder und ihre Eltern!
  • Setzen Sie einen Link zu www.contra-schadenersatz.at
  • Verbreiten Sie die Kampagne über facebook – laden Sie Ihre FreundInnen zum Mitmachen ein. DANKE.

www.contra-schadenersatz.at - so geht es weiter

Die Homepage wird während der gesamten Diskussion um die Gesetzesänderung online sein und ständig mit neuen Inhalten befüllt werden. Justizministerin Beatrix Karl werden wir die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer sowie alle geposteten Meinungen ausgedruckt übergeben und Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Franz-Joseph Huainigg bringt die Petition für uns in den Nationalrat ein.

 

Gerne beantworten Ihre Fragen:
presse@aktionleben.at / 01/512 52 21.

aktion leben österreich, Dorotheergasse 6-8, 1010 Wien | PSK-Konto 7.331.600 | BLZ 60.000 | Tel. 01/512 52 21
aktion leben österreich, Dorotheergasse 6-8, 1010 Wien | PSK-Konto 7.331.600 | BLZ 60.000 | Tel. 01/512 52 21