Dienstag 19. September 2017

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MR Dr. Dorner Walter 11.02 2011
Präsident Österreichische Ärztekammer
Auch wenn vorgeburtliche Diagnosen unter Einhaltung aller Qualitätskriterien vorgenommen werden, sind sie nicht unfehlbar. Gar nicht so selten können sie falsch positiv oder falsch negativ sein, in manchen Fällen sind sie auch mit einem sehr hohen Risiko für den Fötus verbunden.

Die Ärztekammer und ich haben einen generellen Haftungsausschluss bei verschuldeten ärztlichen Fehlern nie verlangt. Im gegenständlichen Fall geht es darum, dass sich ein Vermögensnachteil aus der Geburt eines lebensfähigen Kindes ableitet, dessen schicksalhafte, zu keiner Zeit behebbare Behinderung nicht erkannt wurde. Und dass daher zweitens diese – von wem auch immer zu tragenden – finanziellen Folgen implizit nur durch Schwangerschaftsabbruch hätten vermieden werden können.

Das ist der wesentliche, ethisch so schwierige Punkt: Die Situation ist untrennbar mit dem Leben eines behinderten Kindes verbunden. Diese für behinderte Menschen, ihre Angehörigen und uns Ärzte so vitale Frage allein mit dem Schadenersatzrecht lösen zu wollen, halte ich für problematisch und vom gesellschaftlichen Standpunkt für inhuman.

Hier geht es um die Qualität menschlichen Lebens, die wir uns nicht aussuchen dürfen, auch wenn Medizin und Gentechnik eine pränatale Selektion durchaus – mit der innewohnenden Fehlerwahrscheinlichkeit – möglich machen. Hier sind Grenzen gesetzt, die ich aus historischer Sicht auch in Zukunft nicht niedergerissen haben will. Eine Lösung dieses tiefgreifenden Problems – der Güterabwägung von behindertem Leben versus Haftung für dadurch entstandenen Vermögensnachteil – sehe ich in der ehrlichen Akzeptanz der Behinderung als Form des menschlichen Lebens, an der die soziale Sensibilität von Gesellschaft und Staat zu messen ist.
Prof. Dr. Steindl Clemens 11.02 2011
Präsident Katholischer Familienverband Österreichs
Die Geburt eines behinderten Kindes darf keinen Schadenersatz nach sich ziehen. Eltern und Ärzte werden durch die Rechtsprechung des OGH in menschenunwürdige und nicht verantwortbare Situationen gebracht, die letztlich auch allen anderen schaden: den schwangeren Frauen, ihren Kindern und den Menschen mit Behinderungen.

Jedes Kind ist gleich viel wert, sei es geboren oder ungeboren, gesund oder behindert. Wir lehnen jede Form der Diskriminierung ab. Eltern, die Kinder mit Behinderungen aufziehen, brauchen mehr Unterstützung und Hilfen als andere. Das sollte in einer solidarischen Gesellschaft selbstverständlich sein. Leider sind wir davon noch meilenweit entfernt. Die Bundesjustizministerin ist auf dem richtigen Weg.
Krämer Frank 10.02 2011
Evang. Rel. Lehrer
Wann kommt dann Schadenersatz für Blonde od. Braun-Haarige, od. andere unerwünschte Eigenschaften???

völlig absurd dieses Gesetz!...
stadlbauer dagmar 10.02 2011
austriaguide
Das Leben ist lebensgefährlich.Verantwortung kann ich nicht abgeben........
mayrhofer ines 10.02 2011
Hebamme
JA zum Vorschlag zur Gesetztesänderung von Fr. Bandion-Ortner!

Als Hebamme in der Betreuung von Schwangeren und Wöchnerinnen erlebe ich meine Arbeit immer mehr von einer aufklärend und erklärenden Tätigkeit zur psychotherapeutischen Anlaufstelle, weil die Frauen, durch die sehr forsch betriebene Pränataldiagnostik und Aufklärungsarbeit oft nur ein Bündel der Angst sind.

Kaum noch Frauen, die sich unbeschwert auf ihr Kind freuen können.

Die Ursache vielen Übels in der Geburtshilfe ist die Gesetzgebung.
Ich kenne selbst einen Fall, wo ein organischer Defekt entdeckt wurde, der nach Aussage der Ärzte nicht mit dem Leben vereinbar sei. Die Frau entschied sich das Kind trotzdem auszutragen. Wochenlang wurde die Frau bearbeitet und ihr dann vorgeworfen, ihr Kind würde im Mutterleib Schmerzen leiden, bis sich die Frau zum Abbruch bereit erklärte. Ob das Kind wirklich so krank war, hat sie nicht erfahren, weil es äußerlich gesund aussah und sie eine Obduktion verweigerte. Die Frau leidet nun sehr stark unter dieser Erfahrung, im Krankenhaus wird hier auch nicht für eine Weiterführende Begleitung gesorgt.

Hierfür wird niemand zur Rechenschaft gezogen, andererseits muss ein Arzt oder Krankenhaus Schadenersatz zahlen wenn bei einem Kind ein "Mangel" übersehen wird, oder wenn jeder Klage statt gegeben wird, bei der ".....wenn ich das gewusst hätte, hätte ich mich für einen Kaiserschnitt/Abbruch entschieden" gesagt wird.

Diese Grundlagen führen dazu, dass nicht mehr sachlich aufgeklärt wird, diese Gespräche sind oft eine Auflistung der schrecklichsten Szenarien einer jahrzehntelangen Erfahrung.
Das ist absurd und schadet den Frauen.
Narzt Edeltraud 09.02 2011
PGR
Ich stehe hinter dieser Aktion, weil es nicht sein kann, dass das Leben eines behinderten Kindes als "Schadensfall" bezeichnet wird.
Sind wir wieder so weit wie im sogenannten "Dritten Reich", als Behinderte als unwertes Leben beseitigt und ermordet wurden? In unserer karriere- und konsumorientierten Zeit scheint ein behindertes Kind keine Daseins-berechtigung mehr zu haben. Lassen wir das nicht zu!
Univ.Prof. Dr. Weissel Michael 09.02 2011
FA für Innere Medizin
Gesetz gehört geändert
Ein Gesetz, dass ein Kind als Schaden auffasst, gehört geändert. Keine Frage.
Fehldiagnosen in der Pränataldiagnostik können einerseits eine vorhandene Missbildung übersehen (= falsch negativ) andererseits aber auch eine nicht vorhandene Missbildung falsch vermuten (= falsch positiv). Selbst wenn behauptet wird, dass auch im falsch positiven Fall zivilrechtliche Sanktionen die Folge wären, so widerspricht das einfach der Realität. Außerdem: wie beziffert man den Schaden eines "unnötig" abgetriebenen Menschenlebens?

Dem Argument, dass das Arzt-Patienten nur in Ordnung wäre, wenn die Rat suchende Mutter wüsste, dass der Arzt voll haftet, kann ich nicht folgen. Bei einem guten Arzt - Patienten Verhältnis denkt keiner von beiden an mögliche Haftungsszenarios.
Dr. Nussbaumer Gabriele 09.02 2011
Landtagsvizepräsidentin Vorarlberg, Mutter eines schwer behinderten Sohnes
Urteile sind eine Zurückweisung

Ich bin immer wieder überrascht, wie leicht es unserer Gesellschaft gelingt, relativ gleichgültig und oberflächlich über die gesetzliche Diskriminierung behinderte Kinder hinweg zu sehen. Den meisten Menschen ist es gar nicht bewusst, welche Gefühle sie damit bei den Betroffenen und deren Familien auslösen. Urteile, in denen die Geburt eines behinderten Kindes als schadenersatzfähig anerkannt wird, sind eine offenkundige Zurückweisung, auch wenn sie mit noch so hehren Zielen kaschiert werden.

Daher möchte ich den Vorstoß der Justizministerin Bandion-Ortner auf Änderung des Schadenersatzrechtes sehr unterstützen. Es darf nicht sein, dass einige wenige Eltern in einem gekünstelten Prozess, in dem sie behaupten müssen, sie hätten ihr Kind bei Kenntnis der Behinderung abgetrieben, finanziell gut abgesichert sind.

Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Eltern mit behinderten Kindern einerseits durch das Pflegegeld, andrerseits durch ein gut ausgebautes Netz an Therapien, Schul- und Ausbildungsmöglichkeiten, der Unterstützung durch integrative Arbeitsplätze und Familienentlastungsmaßnahmen zu helfen. Das wird derzeit auch mit hohem Mitteleinsatz durch die öffentliche Hand gewährleistet. Was nicht heißt, dass Verbesserungen durch neue Entwicklungen in der Behindertenarbeit wieder neu überdacht werden müssen.
Hengl Marianne 09.02 2011
Obfrau des Vereins RollOn Austria, Österreicherin des Jahres 2008
Nur noch „tadellose“ Menschen?
Man könnte meinen, es dürfe nur Menschen geben, die Aufgrund von "tadellosen" Voraussetzungen wie vollständiger Intelligenz und/oder normgerechter Körper eine Berechtigung zu leben haben. Kaum jemand begreift und denkt daran, dass man aus der Vielfalt unserer Gesellschaft lernen kann und, dass es jeden spätestens im Alter treffen kann.
Ich wurde mit einer Behinderung geboren, die es mir nicht erlaubt, mein Essen alleine zu mir zu nehmen oder den täglichen Gang zur Toilette alleine zu bewältigen, dennoch liebe und genieße ich mein Leben über alles! Alle Menschen, die geboren werden, sind - so meine tiefste Überzeugung - von Gott gewollt und ein Geschenk!
So muss Pränataldiagnostik, neben der medizinischen Diagnose, die Möglichkeit psychologischer Beratung und Aufklärung über Förderangebote und finanzielle Unterstützung, im Falle einer Behinderung des Kindes, anbieten. Und gerade weil es um so etwas wichtiges wie das Leben geht, sind wir alle gemeinsam gefragt, hier die nötigen Strukturen und Sicherheiten dafür zu schaffen. "Das Leben betrifft uns alle".
Mitterhuber Renate 09.02 2011
Hebamme
Wo bleibt die Freude an der Schwangerschaft?
Ich bin froh, wenn das Schadenersatzrecht geändert wird. Es bringt hoffentlich wieder mehr Normalität in die Schwangerschaften. Die Schwangerschaft kann so eine wunderbare und geheimnisvolle Zeit sein: voller Erwartung, Nachspüren, Erinnerung an die eigene Kindheit, Pläne-Schmieden. Davon ist durch die Angst vor Behinderungen, die durch die Pränataldiagnostik sehr geschürt wird, viel verloren gegangen. Vielfach zittern Frauen von einer Untersuchung zur nächsten – sie trauen sich gar nicht, sich auf das Kind zu freuen, bevor nicht mit Stempel und Siegel bestätigt ist: „es ist alles in Ordnung“ – und auch danach bleibt noch oft Ungewissheit bis zur Geburt. Es könnte ja etwas übersehen worden sein. Ich wünsche mir eine umfassende Schwangerenbetreuung, bei der auch die psychosozialen Aspekte, die Ängste und Hoffnungen der Schwangeren berücksichtigt werden und bei der die medizinischen Untersuchungen wieder den Stellenwert bekommen, der ihnen zukommt. Hebammen können Frauen bei dem Prozess gut begleiten. Eine Garantie für ein gesundes Kind kann es nie geben – das konkrete Kind ist sowieso als eigenständige Persönlichkeit anders, als die Eltern das erwartet haben. Das gilt selbstverständlich auch für behinderte Kinder. Die meisten Gynäkologinnen und Gynäkologen leiden unter der Situation. Sie stehen – salopp gesagt – ständig mit einem Fuß im Kriminal, müssen sich absichern und überweisen deshalb weit häufiger als notwendig an Pränataldiagnostikzentren. Dass die Betreiber dieser Zentren für die Beibehaltung der derzeitigen Gesetzeslage sind, versteht sich vor dem Hintergrund von selbst. Warum sagt das niemand? Ich wünsche der Initiative www.contra-schadenersatz.at viel Erfolg und viel positive Rückmeldung!
Diözesanbischof DDr. Klaus Küng 08.02 2011
Das menschliche Leben muss heute, so scheint es, besonders am Anfang und am Ende geschützt werden. Ein Faktor, der Ärzte wie junge Eltern gehörig unter Druck gesetzt hat, war bisher die Möglichkeit, dass ein Kind als Schaden eingestuft werden kann. Deshalb bin ich dem Justizministerium sehr dankbar für seinen Gesetzentwurf, der in Zukunft klarstellen soll, dass ein Kind niemals als Schaden gesehen werden kann und darf. Und ich bin der aktion leben dankbar für ihr klares Bekenntnis in diesem Bereich – die von Ihnen lancierte Homepage „contra-schadenersatz“ ist ein klares Zeugnis für das Leben. Auf diese Weise kann die Diskussion um dieses wichtige Thema auch ein Stück weit aus möglichen rein politischen Rangeleien herausgeholt und in eine fruchtbare Debatte weitergeleitet werden. Dass diese Petition neben der Ablehnung eines „Kindes als Schaden“ auch gleich weiter geht und vielfältige und bedarfsgerechte Unterstützung für behinderte Kinder und ihre Eltern fordert, beweist Umsicht und Zukunftsorientierung. Nur wenn sie sich nicht alleine gelassen fühlen, werden junge Eltern den Mut haben, auch zu einem möglicherweise behinderten Kind ja zu sagen. Dann gehen wir wirklich ein Stück weit auf eine bessere Gesellschaft zu.
Dr. Walser Angelika 08.02 2011
Theologische Ethikerin an der kath.-theol. Fakultät der Universität Wien
Bei meiner Arbeit für das europäische Netzwerk GENESKIN habe ich Kinder mit schweren genetisch bedingten Hautkrankheiten kennen gelernt. Ihre Familien tragen die immensen Kosten für Haut- bzw. Kieferbehandlungen meist allein. Bei allem Realismus weigere ich mich aber gerade aufgrund meiner persönlichen Begegnungen, Kinder mit Behinderung ausschließlich unter dem Aspekt des finanziellen Schadens zu sehen.
Wir werden mit unseren überzogenen Ansprüchen an die Pränataldiagnostik und einem
erhöhten rechtlichen Druck auf Mediziner und Medizinerinnen bzw. dem wachsenden sozialen Druck auf Frauen, der Gesellschaft ein Kind mit Behinderung zu ersparen, genau das Gegenteil von dem erreichen, was wir wollen und worauf wir im Fall des Falles letztlich alle angewiesen sind: Solidarität für all diejenigen, die verletzlich sind.
Osazuwa Monika 07.02 2011
Hebamme
Zu Beginn der Schwangerenbetreuung soll die Frau mit dem/der FachärztIn vereinbaren, wie die Betreuung ablaufen soll. Dazu gehört auch die Information, welche Methoden der PND es gibt und daß PND nicht verpflichtend ist.

PND kann keine Garantie für ein gesundes Kind sein. Ultraschall bietet viele Möglichkeiten der Erkennung. Aber nicht alles ist machbar und nicht alle Kinder kommen gesund zur Welt.

Angst vor Prozeßen sichert nicht Qualität.

Kommt ein Kind behindert zur Welt, braucht es für die Familie finanzielle und praktische Unterstützung. Das ist eine Verantwortung der Gesellschaft und kann nicht auf Einzelpersonen (GynäkologInnen) abgewälzt werden.
Fürnschuß-Hofer Simone 07.02 2011
Werbetexterin, Autorin des Buches "Das Leben ist schön"
Vielfalt suchen!
Schaden will vermieden, verhindert bzw. ausgemerzt oder eingeklagt werden. Wo steuern wir also hin, wenn Anderssein, Kranksein, Hilfsbedürftigsein oder Langsamsein auf eben diesen Begriff Schaden reduziert bzw. damit juristisch verknüpft wird?
Wenn finanzielle Unterstützung für Kinder mit Behinderungen über Schadensersatzklagen eingefordert werden muss, begeben wir uns in eine unheilvolle Sackgasse. Das moralische Bewusstsein des Einzelnen wird dabei ebenso untergraben wie die Solidarität mit und das Annehmen von Anderssein und (vermeintlichem) Defizit. Menschen mit körperlichen Einschränkungen und von der Norm abweichenden Genprogrammen haben dieselben Menschenrechte und Menschenwürde wie wir. Sie haben die gleichen Bedürfnisse wie wir: Angenommen sein, respektiert sein, geliebt sein. Menschen wünschen sich nichts mehr als menschliche, würdevolle Begegnung. Diese wird mit einer solchen Gesetzessprechung mit Füßen getreten und für Menschen mit Behinderungen schlichtweg verunmöglicht. Und dabei geht es schlussendlich doch nur um Eines: Um ein würde- und liebevolles Miteinander, das nicht in Einfalt endet sondern Vielfalt sucht.
Kardinal Schönborn Dr. Christoph 04.02 2011
Kardinal Schönborn für neue Website der „Aktion Leben“

Ein Kind – auch ein „behindertes“ Kind – kann niemals ein „Schadensfall“ sein. Es ist gut, wenn die österreichische Rechtsordnung „repariert“ wird, damit Kinder in Zukunft nicht mehr als „Schadensfälle“ interpretiert werden können. Zugleich muss alles getan werden, damit es für ein „behindertes“ Kind und seine Eltern vielfältige Unterstützung der Gesellschaft gibt. Nur dann verdient die Gesellschaft den Titel einer Solidargemeinschaft!

In der Frage „Kind als Schadensfall“ geht es nicht um ein konfessionelles Anliegen, sondern um eine Frage der Menschenrechte und der Vernunft. Das grundlegende Menschenrecht ist das Recht auf Leben. Wenn dieses Recht nicht gesichert ist, was bleibt dann noch? Die wissenschaftliche Forschung hat bestätigt, dass ein menschlicher Embryo von der Empfängnis an „menschlich“ ist. Daher muss das Lebensrecht dieses Embryos verteidigt werden. Wo kommen wir hin, wenn nur sogenanntes „gesundes Leben“ ein Lebensrecht hätte!

Zu meinen tiefsten Eindrücken zählt die Begegnung mit den „behinderten“ Kindern im Caritas-Kinderheim „Am Himmel“. Wer mit offenen Augen und offenem Herzen dort war, weiß, dass es keine „behinderten“ Kinder gibt, sondern nur Kinder, die einfach „anders begabt“ sind. Nach einem Besuch „Am Himmel“ wird niemand mehr von einem Kind als „Schadensfall“ reden können.

Tun wir gemeinsam alles, damit die Rechtsordnung „repariert“ wird und damit die „anders begabten“ Kinder und ihre Eltern nicht allein gelassen werden!
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