Dienstag 19. September 2017

Inhalt:

Clam Carl Philip 04.02 2011
Obmann des Vereins zur Vermeidung von Ärztefehlern
Diagnosefehler bedeutet Leben oder Tod!

Unserem Verein (Verein zur Vermeidung von Ärztefehlern) liegen mehrere Fälle vor, in denen der Arzt zur Abtreibung riet, da er pränatal eine Behinderung des Kindes diagnostizierte, die Familie sich aber trotzdem für das Kind entschied, das dann gesund zur Welt kam.
Diese Familien sind in Folge natürlich so glücklich, dass sie an Schadenersatz für die monatelange psychische Belastung (neben der „ganz normalen“ Belastung durch die Schwangerschaft) nicht mehr denken, aber diese Situation geht für viele andere Kinder fatal aus. Diese Seite der Medaille wird oft in der Debatte über das Schadenersatzrecht übersehen.
Damit der Arzt also nicht „auf Nummer sicher“ geht und schon im kleinsten Zweifelsfall eine Abtreibung empfiehlt sollten Diagnosefehler in diese Richtung schwerer wiegen, da es in diesem Fall nicht um behindert oder gesund, sondern um Leben oder Tod geht!
Dr. Adam Michael 03.02 2011
1. Wir alle wünschen uns, dass gesunde Kinder zur Welt kommen.

2. Das Schicksal, die Schöpfung, der liebe Gott hat Anderes vorgesehen (Fehlbildungen, verschiedene Behinderungen).

3. Es gibt Bestrebungen in der Medizin, Fehlbildungen, Behinderungen intrauterin zu erkennen und – so das möglich ist – auch zu behandeln. Meist gibt es keine Therapie, sondern als Alternative den Schwangerschaftsabbruch .

4. Da es einerseits Frauen/Eltern gibt, für die der Abbruch keine Alternative ist, und andererseits die Medizin keine perfekte Diagnostik anbieten kann, wird es immer Menschen mit Behinderung geben.

5. Als Gesellschaft haben wir die Verpflichtung, das zu respektieren, und dafür zu sorgen, dass sowohl Eltern als auch Behinderte die Unterstützung bekommen, die sie benötigen.

6. Der Weg, das über Haftung zu regeln, führt zu Fehlentwicklungen:

- Behinderung wird zum Stigma anstatt sie als Variante des Lebens zu begreifen.

- Eltern, für die der Abbruch keine Alternative ist, werden benachteiligt.

- ÄrztInnen, die in der Pränataldiagnostik tätig sind, überlegen mehr, wie sie juristischen Folgen vorbeugen können, als sonst etwas.

- Es führt zur Verteuerung der Medizin. Die erste verurteilte ÄrztIn muss zahlen. Dann beinhalten Ärztehaftpflichtversicherungen komplette Nachhaftung für alle so genannten Vermögensschäden. Das verteuert die Prämien, die natürlich über die Einnahmen verdient werden müssen.

Alternative:

- Die Kosten, die durch Behinderung/Krankheit entstehen, werden von der Allgemeinheit getragen.

- Die Gesellschaft (Gremien, Foren, …) prüft, ob sich hinter dem gegenständlichen Fall z.B. ein ärztliches Verschulden verbirgt.

- Wenn ja, so übernimmt die Gesellschaft die Einforderung von den Personen, die fehlerhaft / fahrlässig gehandelt haben (und nicht die Eltern, die durch Engagement und ev. Leid genug geprüft sind).

- Und ein persönlicher Wunsch zum Schluss: in diesen Topf mögen alle Ärztinnen und Ärzte einzahlen. Die Summe für den einzelnen ist klein, und der Topf ordentlich gefüllt.
Abg.z.Nr. Dr. Huainigg Franz-Joseph 03.02 2011
Das Leben behinderter Menschen ist kein Schadensfall!

Durch OGH-Urteile und dem Zuspruch von Schadenersatzansprüchen für die Geburt eines behinderten Menschen über die gesamte Lebensexistenz werden de facto behinderte Menschen zu Schadensfällen erklärt. Für die Geburt eines behinderten Kindes wurde stets Schadenersatz zugesprochen, für die Geburt eines unerwünschten nicht behinderten Kindes hingegen wurde ein solcher abgelehnt. Das ist eine unerträgliche gesellschaftspolitische Wertung und Diskriminierung von behinderten Menschen.
In Artikel 10 der Bundesverfassung heißt es: Niemand darf aufgrund einer Behinderung benachteiligt werden. Die aktuelle Verankerung der Kinderrechte in die Verfassung verstärkt die Diskriminierung und Menschenrechtsverletzung. Behinderte Menschen müssen die gleiche Chance am Beginn des Lebens haben. Ein Großteil der Gesellschaft sieht in den Menschen mit Behinderung immer noch primär eine Belastung. Sie sehen die Mühen des Alltags und all das was nicht geht. Ihr Blick ist defizitorientiert. Sie sehen nicht, welche Bereicherung Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft einbringen. Behinderte Menschen stellen Gewohntes in Frage. Durch sie wird, was es heißt glücklich zu sein, völlig neu definiert. Sind wir abhängig von der Konsumwelt? Behinderte Menschen stellen sie in Frage.
Viele VertreterInnen der Behindertenbewegung sind heute die Kämpfer für Menschenrechte und das Leben an sich.
Mag.a Reichmann-Gitschthaler Helga 02.02 2011
Hebamme und Psychologin
Als Hebamme, Psychologin und psychosoziale Beraterin zu PND bin ich über viele Jahre intensiv mit dem Thema PND konfrontiert. In meinem Berufsalltag habe ich die schwerwiegenden Probleme, welche mit dem vermeintlich medizin-technischen Fortschritt einhergingen, äußerst kritisch beobachtet. Mir begegneten unzählige tiefgreifende Schicksale von betroffenen Eltern, welche durch die gängige Praxis der PND in unmögliche Entscheidungssituationen und Rechtfertigungsszenarien, in eine große Schuldbehaftung und in tiefe Lebenskrisen gelangt sind - aber auch eine zunehmende Reflexion und Überforderung von Seiten der PränataldiagnostikerInnen. Die Urteile des OGH haben die drastische Situation für alle von PND Betroffenen zusätzlich verschärft. Der vorgeschlagene Entwurf der Justizministerin ist schon von daher zu begrüßen, um eine Entlastung der gegenwärtigen Situation herbeizuführen. Dem Fortschrittsglauben wird vom Autor des Buches „Risikogesellschaft“ Ulrich Beck folgendes Merkmal zugesprochen: blindes Vertrauen in das Unbekannte, ohne Wissen um den Weg und um Nebenfolgen. Dies trifft auch auf die Entwicklung der PND zu. So wurde diese als fortschrittliche Errungenschaft der Medizin in die Routine der Schwangerenvorsorge hineininstitutionalisiert. Das Aufzeigen von Nebenfolgen, wie die Individualisierung von unmöglichen Entscheidungssituationen für werdende Mütter, ist lange Zeit unzureichend passiert. Der Druck auf die Ärzte und auf die Gesellschaft, zwischen einem lebenswerten und einem unlebenswerten Leben zu unterscheiden, wurde immer größer, die Variationsbreite von „Behindert und Nicht-Behindert“ immer enger. Die Alternativen, die aufbrachen, wurden schließlich den Frauen und Paaren als persönliches Problem zugeschoben und haben ihre Spitze in der Aussage „wenn ich gewusst hätte, dass mein Kind behindert ist, hätte ich es abgetrieben“ gefunden. Die Gesellschaftsveränderung, welche sich stillschweigend durch die PND eingeschlichen hat, wird nun endlich durch den Entwurf von Justizministerin Bandion-Ortner und die Diskussion darüber sichtbar gemacht. Und das ist gut so – je mehr die Nebenfolgen wachsen, umso wichtiger wird das Wachsen einer öffentlichen Sensibilität für diese!
Ortner Mag. Gabriele 02.02 2011
ALLEN Kindern Danke...

Ja, ich spreche mich unbedingt für eine diesbezügliche Gesetzesänderung aus!
Außerdem bin ich davon überzeugt, dass Kinder in unserer „tollen“ modernen Wirtschaftsgesellschaft ohnehin ALLE in ihrer Menschwerdung behindert werden…

ALLEN Menschen mit besonderen Bedürfnissen (daher auch ALLEN Kindern) ein großes Dankeschön für ihr So-Sein! Sie tragen nämlich dazu bei, dass wir nicht zu gefühllosen Zellmassen verkommen.
Dr. Mennel Bernadette 02.02 2011
Präsidentin Vorarlberger Landtag
Änderung des Schadenersatzes ist wichtig, weil...

Kinder – und das gilt auch für ungeborenes Leben – niemals ein Schadensfall sein können. Es darf keine Ungleichbehandlung von werdendem behinderten und nicht-behinderten Leben geben. In Vorarlberg haben wir ein Modell entwickelt, das die Pränataldiagnostik in die Schwangerenberatung integriert. Wenn Eltern mit dem Verdacht konfrontiert werden, dass ihr Kind krank oder behindert sein könnte, befinden sie sich in einer extremen Situation. In einer solchen Ausnahmesituation haben sie ein Recht auf bestmögliche Unterstützung. Unser Beratungsmodell unterstützt Ärztinnen und Ärzte fachlich und entlastet sie auch rechtlich. Der einheitliche Beratungsstandard trägt dazu bei, den Frauen die Chancen und Risken der Pränataldiagnostik bewusst zu machen und sie darin zu stärken, selbstbestimmt zu entscheiden, welche Untersuchungen sie in Anspruch nehmen wollen und welche nicht. Es darf keine Ungleichbehandlung geben und deshalb ist das Schadensersatzrecht zu ändern.
Dr. Mennel Bernadette 02.02 2011
Präsidentin Vorarlberger Landtag
Eltern von Kindern mit Behinderung und die Kinder selbst brauchen mehr Unterstützung, weil die Lebensbedingungen sehr herausfordernd sind und Kinder mit Behinderung einer speziellen Förderung und Zuneigung bedürfen.

Genau so wie mein politisches Selbstverständnis ein uneingeschränktes Ja zum Leben beinhaltet, gehört dazu auch die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung. Wir haben die Verpflichtung, alles daran zu setzen, die sozialen Grundlagen so zu gestalten, dass auch durch Krankheit oder Behinderung Benachteiligten, aber auch älteren Mitbürgern gleichwertige Lebensbedingungen gewährleistet werden.

Der Vorarlberger Landtag im Jahr 2006 das Chancengesetz verabschiedet. Damit wurde ein Meilenstein in der Gesetzgebung für Menschen mit Behinderung gesetzt. Selbstbestimmung und Eigenverantwortung von Menschen mit Behinderung werden dadurch gestärkt. Ziel dieses Gesetzes ist es, Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft gleichwertige Lebensbedingungen zu ermöglichen.
Rosenberger Anna 02.02 2011
Diözesanvorsitzende der kath. Frauenbewegung St. Pölten, Mutter dreier Kinder
Ein Kind – Bereicherung im Leben

In meinem Freundeskreis gibt es einige Familien mit behinderten Kindern.
In den vielen Jahren der Begegnungen und des Miteinanders habe ich noch nie erlebt,
dass irgendwann irgendwer der Beteiligten auch nur ein Wörtchen in Richtung „Schadensfall Kind“ geäußert hat.
Im Gegenteil: Diese Familien empfinden ihre Kinder – ganz gleich ob gesund, krank oder beeinträchtigt - als Geschenk und Bereicherung im Leben, auch wenn es manchmal schwer ist.
Natürlich braucht es seitens der Politik, des Sozialsystems, der Kirche und der Gesellschaft Unterstützung, dass Familien diese große Aufgabe gut erfüllen können und gut begleitet werden.
Auf keinen Fall aber kann ein Kind ein Schadensfall sein! Denn ich warne und habe Angst vor einer Gesellschaft, die sich anmaßt zu sagen, ab wann ein Kind ein Schadensfall ist oder nicht!
Hofstetter DSA Ulrike 02.02 2011
aktion leben st. pölten
Zeit, etwas zu tun

Wenn der Grund für eine Abtreibung aus eugenischer Indikation letztlich fehlende Unterstützung für Eltern mit behinderten Kindern ist, dann wird es Zeit etwas zu tun!
Wenn mittlerweile "sicherheitshalber" abgetrieben wird, weil die Ärztin, der Arzt jede Behinderung ausschließen muss, wenn er nicht ein Leben lang belangt werden möchte, schauen wir in eine traurige Zukunft - nicht nur ohne das Lächeln behinderter Kinder, sondern auch ohne das Lächeln eines gesunden Kindes.
Pränatale Untersuchungen können für Gutes genutzt werden, allerdings nur, wenn der Arzt und die Schwangere mündige Menschen sind. Eine Implementierung des Beratungsleitfadens" bei Pränataldiagnostik aus Vorarlberg in ganz Österreich scheint bei diesem komplexen Thema unumgänglich. Sonst wird immer nur mit diffusen Ängsten gespielt.
Göschka Mag. Helene 02.02 2011
Prenet-Sprecherin
Eine menschenwürdige Lösung ist möglich

Die Pränataldiagnostik gibt ÄrztInnen und Eltern ein Werkzeug in die Hand, mit dem bereits vorgeburtlich bestimmte Behinderungen erkannt werden können. Dann sollen die Eltern „frei“ entscheiden. Doch wie frei ist jemand, der bzw. die seinen/ihren Lebensplan total durcheinander gewürfelt sieht? Der/die – im Normalfall – nichts über die zu erwartende Behinderung weiß, aber sehr viel Angst hat: vor mangelnder Unterstützung, vor enormen Belastungen, vor persönlichen Entbehrungen. Die Schadenersatz-Fälle suggerieren einen Normalweg: es kann keiner Frau zugemutet werden, mit einem behinderten Kind zu leben, deshalb soll sie möglichst dafür sorgen, dass es nicht zur Welt kommt. Und nur dann, wenn Eltern das nicht ermöglicht wird, weil ein behindertes Kind durch die PND „rutschte“, bekommen sie über den Schadenersatz die finanzielle Unterstützung, die sie brauchen. Das ist wirklich erbärmlich. Es zeigt doch klar einen dringenden Handlungsbedarf. Ich hoffe sehr, dass sich alle Kräfte zusammenschließen, um einen menschenwürdigeren Zustand herzustellen. Durch viel mehr Unterstützung von betroffenen Familien und eine Änderung des Schadenersatzrechts, damit kein Kind mehr als „Schadensfall“ behandelt wird.
Gögele Rainer 02.02 2011
Vorarlberger Landtag einstimmig für Klarstellung

Der Vorarlberger Landtag hat die Bundesregierung bereits am 12. November 2008 einstimmig aufgefordert, eine rechtliche Klarstellung vorzunehmen, wonach der Unterhaltsaufwand für ein unerwünschtes Kind – ob mit oder ohne Behinderung – grundsätzlich nicht schadenersatzfähig sein kann. Schon acht Jahre zuvor hat der Vorarlberger Landtag die Streichung der Eugenischen Indikation gefordert. Die Argumentation von damals hat die aktuelle Entwicklung recht präzise vorhergesehen.
Beide Forderungen wurden am 6. Oktober 2010 durch einen weiteren Landtagsbeschluss untermauert. Man darf sich nichts vormachen: Natürlich hängt die aktuelle Schadenersatz-Diskussion engstens mit der Eugenischen Indikation zusammen. Wenn der Gesetzgeber die Abtreibung eines behinderten Kindes straffrei stellt, dann unterscheidet er zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben; die Lebensberechtigung eines Kindes mit einer Behinderung wird dadurch in Frage gestellt. Zusätzlich erfolgen erwiesenermaßen zahlreiche Abtreibungen auf den bloßen Verdacht hin, dass das Kind behindert sein könnte. Ich stehe voll und ganz zur Positionierung des Vorarlberger Landtags: ein Kind kann niemals ein Schaden sein!
Leitzenberger Hofrat Dr. Kurt 02.02 2011
Präsident des Landesgerichts St. Pölten i.R.
Bedarfsgerechte Absicherung nötig

Unstrittig sollte in unserer Gesellschaft sein, dass - aus welchen Gründen immer - behinderte Kinder und deren Eltern einer Absicherung bedürfen.
Diese Absicherung/Hilfestellung sollte von einer bestehenden oder noch zu schaffenden Institution nach den gegebenen Bedürfnissen geleistete werden.
Könnte ein allfälliges ärztliches Fehlverhalten für die Behinderung verantwortlich sein, dann sollte die Hilfe leistende Institution diese Ansprüche geltend machen können. Damit könnte nicht nur das Vorliegen allfälliger Schadenersatz begründender Umstände geklärt werden, sondern es würde vor allem auch von den betroffenen Eltern jene Belastung genommen, die insbesondere mit der gerichtlichen Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen verbunden ist. Wohl lässt sich in aller Regel durch die Gewährung von Verfahrenshilfe für das Kind das Prozesskostenrisiko ausschließen oder vermindern, doch ist der Weg auch sonst noch sehr beschwerlich. Es bedarf unzähliger Besprechungen mit Rechtsanwälten, Ärzten, Sachverständigen usw. und bringen die in solchen Fällen zahlreichen Verhandlungstermine bei Gericht enorme physiche Belastungen mit sich. Diese Last könnte mit dem vorgeschlagenen Modell von den Eltern genommen werden.
Zudem wäre mit dem terminus „Hilfestellung" der von vielen als inkriminierend angesehene Begriff „Schaden" in den Hintergrund gedrängt.
Zu meiner Legitimation zu diesem Vorschlag halte ich fest, dass ich einerseits in meiner mehr als 30-jährigen Richterlaufbahn nahezu durchgehend mit Schadenersatzfragen befasst war und andererseits als Vorsitzender der Schiedsstelle der Ärztekammer für Niederösterreich in den Jahren 1989 bis 2009 über 1500 Fälle bearbeitete, in denen behauptete ärztlich Fehlleistungen Gegenstand waren. Unter diesen genannten mehr als 1500 Fällen waren auch Dutzende, bei denen Behinderungen von Kindern im Mittelpunkt standen, die auf Geschehnisse vor, bei und/oder nach der Geburt zurückzuführen waren.
Festgehalten sei noch das vielfach vielleicht in Vergessenheit geratene Zitat, dass sich die Qualität einer Gesellschaft daran mißt, wie sie mit ihren Schwachen umgeht.
Schmid Bernhard 02.02 2011
Vater eines jungen Mannes mit Down Syndrom
Schadenersatz hilft den wenigsten Eltern

Worin die große Unterstützungsleistung für Eltern mit behinderten Kindern bei einem Recht auf Schadenersatz bestehen soll, bleibt rätselhaft:
Erhöht eine Klage die Akzeptanz und Solidarität der Mitmenschen zum behinderten Kind und deren Eltern?
Verbessert das glaubhafte Vorbringen der Mutter vor Gericht, sie hätte ihr Kind abgetrieben, wenn sie nur ausreichende Informationen erhalten hätte, die Mutter-Kind-Beziehung?
Hilft die Zuerkennung von Schadenersatzzahlungen nach jahrelangem Prozess der großen Mehrheit von Eltern, die eine Klage erst gar nicht einbringen können, weil kein ärztliches Verschulden vorliegt bzw. die Behinderung erst nach der Geburt eingetreten ist? Oder hilft es Eltern, die keinen „Schaden“ einklagen wollen, weil sie ihr Kind und den damit verbundenen Aufwand nicht als Schaden ansehen?
Kronthaler Mag. Martina 02.02 2011
Generalsekretärin aktion leben österreich
Die schwangere Frau trägt die ganze Last

Die mittlerweile übliche Praxis von ausufernden Untersuchungen in der Geburtsvorbereitung, Einstufung als „Hochrisiko-Patientin“ bis zum Druck Schwangerschaftsabbruch ist es, die heute zu enormen Belastungen werdender Mütter führt. Weil die behandelnden Ärzte Schadenersatz in existenzbedrohender Höhe fürchten müssen, überwälzen sie das Risiko auf die schwangere Frau. Jede Untersuchung muss beim kleinsten Verdachtsfall durchgeführt werden, eine Ablehnung wird oft nur nach Unterschrift für die Kenntnisnahme allfälliger Folgen akzeptiert. Verdichtet sich die Gefahr einer körperlichen oder geistigen schweren Schädigung des Fötus, wird meist unter hohem Zeit- und sonstigem Druck zum Abbruch der Schwangerschaft geraten.
Im Regelfall münden jedoch die Bemühungen nach Wochen und Monaten quälender Sorgen und Ängste der Mütter und auch realen Untersuchungsrisiken für den Fötus in der Geburt eines ohnehin gesunden Kindes, wenn auch die Frau manchmal nervlich am Ende ist.
Merckens Dr. Stephanie 02.02 2011
Em. Rechtsanwältin, derzeit in Babykarenz
Fördern statt ersetzen!

Der Vorstoß von Bundesministerin Bandion-Ortner ist sehr zu begrüßen. Die Richtung stimmt. Denn das Ziel sollte sein, zu fördern statt zu ersetzen. Natürlich muss ein Arzt auch weiterhin für eine vertragswidrige Handlung haften. Aber der Schadenersatz darf nicht den Unterhalt des Kindes umfassen, denn die Kehrseite dieser Berechnung wäre immer die behauptete Abtreibung. Ein Rechtssystem, in dem man zu Geld kommt, weil man behauptet, im Alternativfall sein Kind abgetrieben zu haben, fördert die Selektion. Und das finde ich widerlich.
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